Bankrecht
Praktiker-Webinar Grundlagen der Kommunalfinanzierung [§ 15 FAO]
Praktiker-Webinar Grundlagen der Kommunalfinanzierung [§ 15 FAO]
Termin
Freitag, 27. Oktober 2023, 9.00 bis 16.30 Uhr online
Webinarzeiten:
9.30 bis 16.30 Uhr
Pausen: 15 Minuten – 30 Minuten – 15 Minuten
Einwahl um 9.00 Uhr
Schwerpunkte
- Einleitung: Besonderheiten des Kredits an Gebietskörperschaften (Subsidiarität, Arten von Kommunalkrediten; Besicherungsregeln, Eigenkapitalunterlegung)
- Insolvenzunfähigkeit von Gebietskörperschaften und Risikolage
- Insolvenzfähigkeit von kommunalen Unternehmen und Risikolage
- Überblick: EU-Beihilferecht in der kommunalen Finanzierungspraxis
Teilnehmer
- Fach- und Führungskräfte von Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstituten aus den Bereichen:
- Recht
- Firmenkundengeschäft
- Kommunalfinanzierung
- Institutionelle Kunden
- Grundsatzfragen
- Vorstandssekretariat
- Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
- Rechtsanwälte mit entsprechendem Beratungsschwerpunkt
Themen
- Leistungsspektrum Kommunalbankgeschäft
- Kassenkredit
- Investitionskredit
- Schuldscheindarlehen
- Kommunalanleihe
- Aktuelle Lage Kommunalkreditmarkt
- Haushaltssituation
- Verschuldungsgrad
- Verschiebungen auf der Anbieterseite
- Problematik „negativer Zinsen“
- Handlungsoptionen
- Insolvenzunfähigkeit von Gebietskörperschaften und Risikolage
- Marktereignisse und „Schieflagen“
- Sinn und Zweck der Insolvenzunfähigkeit
- Einfach-gesetzliche Absicherung der Insolvenzunfähigkeit und deren Änderbarkeit
- Systematisierung der Kreditnehmer
- Folgen eines etwaigen Entfalls der Insolvenzunfähigkeit
- Problem der Sonderverwendungsfähigkeit üblicher Kreditsicherheiten
- Keine Ausfallhaftung des Landes für kommunale Schulden
- Limitsysteme in der Kommunalfinanzierung
- Rechts- und Formerfordernisse beim Kommunalkredit
- Aufnahmeverfahren
- Genehmigungskompetenz und Mitwirkung der Kommunalaufsicht
- Gesamtgenehmigung und Einzelgenehmigung
- Kriterium „dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde“
- Verbot der Sicherheitenbestellung
- Formerfordernisse bei Kommunalkreditverträgen
- Überblick: EU-Beihilferecht in der kommunalen Finanzierungspraxis
- Finanzierungsanlass
- Kommunalrechtliche Zulässigkeit von gemeindlichen Ausfallbürgschaften
- Europarechtliche Grundnormen
- Ratio
- Beihilfenaufsicht der EU-Kommission
- Systematik und Ablauf der Beihilfe-Prüfung
- Vorliegen einer „Beihilfe“
- Notifizierung der Bürgschaft
- Ausnahmen von der Notifizierungspflicht
- De-minimis-Verordnung
- Bürgschaftsmitteilung 2008
- „Altmark-Trans-Entscheidung“ des EuGH
- „Almunia-Paket“ zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
- Freistellungsbeschluss
- BGH-Rechtsprechung zur Krankenhausfinanzierung
- Risikoprävention bei kommunalen Bürgschaften
Teilnahmegebühren
649,00 € zzgl. MwSt. (= brutto 772,31 €)
inkl. Teilnahmeunterlagen zum Download
§ 15 FAO
Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung über 6 Zeitstunden, die Sie Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO vorlegen können. Über die Anerkennung entscheidet Ihre Rechtsanwaltskammer.
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